Schwache Bilanz des deutschen Zuwanderungsgesetzes
Nach erbittertem Streit zwischen der damaligen Bundesregierung und der Opposition trat Anfang 2005 das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Die erhoffte Einwanderung qualifizierter Migranten blieb jedoch aus.
Wer als ausländische Spitzenkraft zur Arbeit nach Deutschland kommen will, braucht vor allem eines: Durchhaltevermögen. "Die Einstellungszusage ging an das deutsche Konsulat in Indien, weiter zum deutschen Arbeitsamt und der Ausländerbehörde und schließlich zurück nach Indien zur deutschen Botschaft. Alles in allem hat es dreieinhalb Monate gedauert", erzählt der indische IT-Spezialist Sandeep Gamath. Mehr als drei Monate für die Erteilung eines Arbeitsvisums - für Gamath ist das eindeutig zu lang.
Gamath arbeitet für die Düsseldorfer Niederlassung einer indischen Software-Firma und weiß: Wenn qualifizierte Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden sind und der Bedarf mit ausländischen Spitzenkräften aufgrund bürokratischer Hürden nicht kurzfristiggedeckt werden kann, gehen mitunter wichtige Aufträge verloren.
Dass Deutschland hoch qualifizierte Einwanderer braucht, bestätigt Renate Klüsener vom DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst). Sie sorgt sich um den Nachwuchs an deutschen Universitäten. Bei der Doktorandenförderung etwa sei zu beobachten, dass es für manche Fachbereiche überhaupt nicht mehr ausreichend deutsche Absolventen gebe. "In den Naturwissenschaften, Biowissenschaften und teilweise Ingenieurwissenschaften fehlt uns der Nachwuchs."
Im Wettlauf um die besten Köpfe lässt es der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu gemächlich angehen. Ein Fehler, meint der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er will jetzt das Zuwanderungsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung nachbessern, das im Januar 2005 in Kraft trat. Die konservative Opposition hatte aus Furcht vor zu starker Zuwanderung restriktive Regelungen durchsetzen können.
Der Grund für Wiefelspütz' Änderungswünsche ist die Bilanz, ein Jahr nach Einführung des neuen Gesetzes. Die Zahl eingewanderter Spitzenkräfte hat sich im Vergleich zur vorherigen Regelung, der "Greencard", mehr als halbiert. Das neue Zuwanderungsgesetz eröffnet hochqualifizierten Drittstaatlern zwar grundsätzlich den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, doch als einladend lassen sich die Regularien nicht bezeichnen - gerade was die Familien eingewanderter Spitzenkräfte angeht. Bevor die hochqualifizierte Ehefrau einer Spitzenkraft jahrelang in Deutschland auf ein Arbeitsvisum wartet, ziehen lieber beide bei nächster Gelegenheit in ein anderes Land, in dem auch die Frau arbeiten darf.