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中国富人偷渡德国后续来了!该市市长竟也涉案!

沪江德语Luisa译 2024-06-08 19:00

还记得不久前爆出的华人非法移民案吗?如今事件有了新的进展。偷渡具体进程曝光,两名主要涉案律师身份也被公开。而浮现出的党派捐款黑幕和涉案高管,使这一偷渡案件升级成了政治事件...

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主谋落网

NRW-Innenminister Herbert Reul ging in die Offensive. Knapp 30.000 Euro hatte der CDU-Politiker von einem der mutmaßlichen Bosse einer Luxus-Schleuserbande für seinen Landtagswahlkampf im Jahr 2022 erhalten. Der Anwalt Claus B. aus Köln hatte sich als angeblich seriöses CDU-Parteimitglied Zugang zu Reul verschafft.

北莱茵-威斯特法伦州内政部长Herbert Reul陷入了舆论的抨击。在2022年的州议会选举中,这位基民盟政客从一名涉嫌豪华走私的团伙头目那里收到了将近3万欧元的贿赂——据说,科隆律师Claus B. 伪装成可靠的基民盟成员,从而接近了Reul。

图源:NRW

 

Gleich acht Begegnungen mit dem Juristen räumte Reul bei einer Sondersitzung im Landtag ein. Die SPD hakte nach, ob die Spenden einen Gegenwert erzielt hätten. Derartiges habe Claus B. „nie verlangt“, erwiderte der Minister: „Und die Spenden haben natürlich keinen Einfluss gehabt auf mein Verhalten – null.“ Bei seinen Treffen mit dem Anwalt habe er „keinen Verdacht geschöpft, dass der etwas mit krummen Sachen“ zu tun haben könnte, berichtet der Minister: „Ich war damals total arglos“.

在州议会的一次特别会议上,Reul承认与这位律师有过八次会面。社民党追问这些“捐款”是否获得了等价的交换。对此,部长回应说,Claus B. 从未提出过这样的要求,“而且这些捐款对我的行为绝对没有任何影响——一点点也没有。”部长还表示,在与这位律师的会面中,他“完全没有怀疑这件事涉及任何非法行为”——“当时我毫无戒心。”

 

Die Vorgänge rund um eine Schleusergang, die etwa 350 meist wohlhabende Chinesen nach Deutschland geschmuggelt haben soll, avancieren längst zum Politikum. Äußerst geschickt suchten die Bosse über Parteispenden, die politischen Drähte bei CDU und SPD in NRW-Regionen für ihre Zwecke zu nutzen. Im Mittelpunkt steht der Jurist Claus B., 42. Mit seinem Anwaltspartner Johannes D.,46, soll er die kriminellen Geschäfte gelenkt haben. B. saß seit seiner Festnahme am 17. April in Untersuchungshaft. Vor zwei Wochen brach der Anwalt sein Schweigen und belastete im Verhör etliche kommunale Größen.

该偷渡事件早已升级为政治问题,据称,该团伙将约350名中国人偷渡到德国,其中大部分是有钱人。这些偷渡团伙头目非常巧妙地利用北莱茵-威斯特法伦州地区基民盟和社民党的政治关系,试图通过政党捐款以达到自己的目的。事件的核心人物是42岁的律师Claus B.,他与同为律师的Johannes D.(46岁)被指控操控了这些犯罪活动。自4月17日被捕以来,Claus B.一直被关押在看守所。两周前,这位律师终于开口,在审讯中指控了许多地方官员。

 

索林根市市长涉嫌

So etwa Solingens Oberbürgermeister (OB) Tim Kurzbach. Nach FOCUS-online-Informationen aus Justizkreisen steht der SPD-Politiker auf der Beschuldigtenliste. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wollte dies mit dem Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren weder dementieren noch kommentieren. Kurzbach selbst erklärte auf Anfrage, dass er nichts von seinem Beschuldigtenstatus wisse. Für ihn gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Wie weiter zu erfahren war, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen weitere Protagonisten aus der Solinger Rathausspitze.

其中一位是索林根市市长Tim Kurzbach。根据司法界的FOCUS在线消息,这位社民党政客在指控名单上。杜塞尔多夫检察院的一位发言人以正在调查为由,既不否认此事也不发表评论。市长本人在回应质询时表示,他对自己成为被告一事一无所知。审判时,他被判为无罪。据悉,检察院还在对索林根市政府其他高管进行调查。

图源:tagesschau

 

Solingens erster Bürger Kurzbach trat mitunter in der Nähe der Hauptakteure der Schleuser-Bande auf. „In Solingen können wir uns auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen", betonte der Kölner Rechtsanwalt und mutmaßliche Schleuserboss Claus B. im Beisein des OBs zum Start des International Business Center (IBCS) der kommunalen Wirtschaftsförderung bereits im März 2018. OB Kurzbach assistierte: „Wir können viel vom Ausland lernen. Ein partnerschaftlicher Austausch kann den Standort Solingen stärken."  Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf legen das Gegenteil nahe.

索林根市市长Tim Kurzbach有时会与走私团伙的主要成员走得很近。早在2018年3月,在市经济发展局国际商务中心的启动仪式上,科隆律师兼涉嫌偷渡头目Claus B.在市长的陪同下强调:“在索林根,大家可以信任固定的人脉和简短的行政渠道。”市长补充道,“我们可以从国外学到很多东西。基于合作伙伴关系的交流可以强化索林根的地位。”然而,杜塞尔多夫检察院的调查结果显示出的情况恰恰相反。

 

领事馆多年前已拉响警报

Kurzbach & Co., so der Verdacht, sollen den mutmaßlichen Bossen der Luxus-Schleuser-Bande geholfen haben, ihren Kunden in Deutschland mit falschen Angaben Aufenthaltstitel zu beschaffen. Zudem interessieren sich die Ermittler für Parteispenden aus dem Jahr 2019 und dem Kommunalwahljahr 2020. Insgesamt 20.000 Euro wurden durch den Seniorchef eines Konzerns an die Solinger SPD überwiesen. Der Sohn des Spenders gilt laut Staatsanwaltschaft als einer der Hauptakteure in dem Schleuser-Komplex.

Kurzbach & Co.公司涉嫌通过提供虚假信息,帮助被指控的奢华走私团伙头目为其客户获得在德国的居留许可。此外,2019年和2020地方选举年的政党捐款引起了调查员的注意。2019年,一公司高管向索林根社民党捐款共计2万欧元。据检察机关称,该捐赠者的儿子被指控为偷渡团伙中的主要参与者之一。

 

Aus den Strafakten geht hervor, dass im März 2018 bereits das deutsche Generalkonsulat im südchinesischen Kanton bei einer Überprüfung der Solinger Vorgänge Alarm geschlagen hat. Demnach sei in Solingen politischer Druck auf die zuständigen Behörden ausgeübt worden, um rechtliche Bedenken bei Anträgen für die Aufenthaltstitel in Deutschland zu entkräften.

根据刑事档案显示,早在2018年3月,德国驻中国南方城市广州总领事馆在审查索林根事件时已发出警报,并对索林根相关部门施加了政治压力,以消除对德国居住证申请的法律疑点。

 

Die deutsche Auslandsvertretung in China hat nach FOCUS-online-Informationen damals auch schon eine der Maschen beschrieben, mit denen die Chinesen nach Deutschland geschmuggelt wurden. Bereits in jener Zeit wurde der Kölner Anwalt Claus B. als mutmaßlicher Drahtzieher der Schleuser-Bande aufgelistet. Der Jurist soll damals mit der Hilfe von Komplizen Scheinfirmen gegründet haben, über die Ausreisewillige nach Deutschland gelotst wurden.

根据FOCUS在线的消息,德国驻华外交使团当时已经描述了一项华人被偷运到德国的骗局。早在那个时候,科隆律师Claus B.就被列为该偷渡团伙的主谋嫌疑人。据说当时,这位律师在同伙的帮助下成立了一些假公司,希望出国的人运到德国。

图源:bild

 

偷渡者想要投资数亿欧

Mittels Werbekampagnen sprach seine Kanzlei in Köln und später in Frechen meist reiche Chinesen an, die ihr Land verlassen wollten. Die Kunden firmierten als angebliche Investoren, die in den Firmen bis zu einer halben Million Euro einbrachten. In Solingen beispielsweise sollte angeblich über eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) der Schleuser eine Seniorenanlage mit 80 Einheiten entstehen. Insgesamt, so berichtete der Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) kürzlich im Stadtrat, wollten die beschuldigten Schleuser rund um Anwalt Claus B. 200 Millionen in der klammen Stadt investieren.

通过广告宣传,他在科隆和后来在弗雷兴的律师事务所吸引了想要离开中国的华人,其中大多为有钱人。这些客户组成了所谓的投资者,为这些公司投资了高达50万欧元。据说,例如在索林根,通过一个开放式基金公司,偷渡者会建造一个拥有80单元的老年公寓。法律事务专员,基民盟的Jan Welzel最近在市议会上报告,那些由Claus B.负责的,被指控的偷渡者打算在这个财政短缺的城市中投资共2亿欧元。

 

Bei solch verlockenden Angeboten durfte man auf kommunale Protektion hoffen. Auch die bergische Industrie und Handelskammer (IHK) für Solingen, Remscheid, Wuppertal, in solchen Fällen stets zustimmungspflichtig, ließ sich wohl einwickeln. So etwa bei Herrn S. aus Ägypten. Der junge Mann wurde als Geschäftsführer der Solinger OHG aus der Schleuserclique deklariert. Zudem plante Herr S., angeblich ein Absolvent der Wirtschaftswissenschaften in Kairo, eine Immobilie für seine Familie zu erwerben.

面对如此诱人的报价,人们有望得到地方政府的保障。这就需要索林根、雷姆沙伊德和伍珀塔尔的贝尔吉施工商会(IHK)的批准,因而可能也被牵连其中。例如,来自埃及的一位年轻人S先生,被指控为是偷渡团伙中负责索林根OHG企业的经理。此外,据说S先生是开罗经济学专业的毕业生,计划为他的家庭购买一处房产。

 

Allerdings hegte die zuständige IHK-Sachbearbeiterin bereits Mitte Juli 2017 in einem Schreiben an die Ausländerbehörde Zweifel an der Personalie. Aus dem Unternehmerkonzept gehe nicht hinreichend hervor, welche Rolle Herr S. tatsächlich in der OHG spielen sollte. Zudem fehle es an Belegen zur notwendigen Gewerbetätigkeit. Ende September aber revidierte ihr Vorgesetzter die Einschätzung. Trotz der geäußerten Bedenken werde man einer Genehmigung nicht widersprechen, sollte die Ausländerbehörde zum selben Schluss gelangen, resümierte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Dies sei auch das Ergebnis eines Gesprächs mit OB Kurzbach, „der im Übrigen betont hat, die Entwicklung sorgsam im Blick zu halten, um gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen“.

然而,在 2017 年 7 月中旬写给移民局的一封信中,负责的IHK办事员已经对人事情况产生了怀疑。从企业大纲中无法明确S先生在OHG企业中的实际职位,此外还缺乏必要的商业活动证据。然而,到了9月底,她的上级却修改了她的评估。工商会总经理总结,尽管他们表达了担忧,但如果移民局得出同样的结论,他们也不会反对颁发许可证。这也是与市长Kurzbach的一次会谈的结果,“他还强调将密切关注事态发展,以便在必要时采取措施。”

 

40万欧买一张去德国的机票

Laut Staatsanwaltschaft und dem Konsulat in Kanton eine Floskel, um sich abzusichern. Fakt ist, dass dieselbe IHK-Stellungnahme bei weiteren dubiosen Investoren aus China erfolgte. Frau W. aus Peking, eine ehemalige Betreiberin eines Schönheitssalons trat etwa als kommende Finanzchefin der Schleuser-OHG auf. Mit 400.000 Euro wollte sich Frau W. ein Ticket nach Deutschland erkaufen.

据检察官和广州领事馆称,这是为了掩人耳目而采取的说辞。事实上,同样的IHK声明也在其他可疑的中国投资者中生效。比如,来自北京的W女士,一位曾经经营美容沙龙的运营商,将成为偷渡OHG未来的财务总监。W女士打算用40万欧元购买一张通往德国的门票。

 

Der Solinger Bürgermeister Kurzbach teilte auf FOCUS-online-Anfrage mit, keinerlei Einfluss auf die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen genommen zu haben. „Die Fallbearbeitung lag komplett bei unserem Ausländeramt“, so Kurzbach: „Mir selbst lag zu keinem Zeitpunkt ein konkreter Fall vor und ich habe auch in keinem Fall Einfluss genommen.“

索林根市长Kurzbach在接受FOCUS-online的采访时表示,自己与居留许可证的发放没有一点关系。“所有案件完全由移民局负责”,Kurzbach说:“我本人在任何时候都没有接触到具体事件,也绝对没有在任何案例中施加影响。”

 

Mit dem mutmaßlichen Schleuserchef Claus B. will der OB nur dienstlich gesprochen haben. „In all meinen Jahren als Oberbürgermeister hatte ich nur vier Termine mit ihm, aber nie alleine.“ Dies sei sogar auf Dienstreisen nach Israel und China so gewesen, an denen auch der Anwalt B. teilgenommen hatte. Von den Spenden habe er nichts gewusst.

索林根市长称,他只是与涉案头目Claus B.交谈过公务上的事。“在我担任市长的每一年里,我只与他面谈过四次,而且没有一次是单独的。”甚至在B.先生前往以色列和中国出差时也是如此。至于捐赠,他一无所知。

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Der bergische IHK-Hauptgeschäftsführer erklärte, dass seine Institution einzig „die Tragfähigkeit der Investitionen sowie mögliche positive Auswirkungen auf den jeweiligen Wirtschaftsstandort“ prüfe. Zwar werde man angehört, „die Entscheidungskompetenz liegt jedoch bei den Ausländerämtern der Städte, in denen die Antragsteller gewerblich tätig sein wollen“.  Die Schleuser-Affäre zieht indes weitere politische Wellen. Ins Blickfeld der rheinischen Strafverfolger ist auch Wolfgang Spelthahn geraten.

伯格市工商会的常务董事解释说,他们的机构仅审查“投资的可行性以及对各个经济地区可能的积极影响”。尽管他们的意见会被采纳,“决策权仍然在各个移民局手中——申请人希望在哪座城市从事商业活动,哪座城市的移民局就对此负责”。然而,偷渡事件引发了进一步的政治波澜,Wolfgang Spelthahn也成为莱茵兰检察官关注的焦点。

 

Der CDU-Landrat von Düren wird nach eigenen Angaben Bestechlichkeit durch die Schleuserbande vorgeworfen. Auch hier stützt sich die Verdachtslage auf die Vernehmungen des Anwalts Claus B. In einer Pressemitteilung erklärte der Landrat:  „Ich weiß nicht, weshalb ich konkret beschuldigt werde." Er sei fassungslos.  Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um diesen Anfangsverdacht zu entkräften", so Spelthahn. Er werde nun Akteneinsicht beantragen, zudem habe er die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und den Regierungspräsidenten informiert. Ferner hat der Landrat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet.

这位来自迪伦基民盟的地方长官表示,他被指控接受偷渡团伙的贿赂。这一指控同样基于律师Claus B. 的供述。该地方长官在一份媒体公告中表示:“我不知道为什么会具体指控到我。”他很震惊,“我问心无愧,我会尽一切努力来消除这种怀疑的苗头。” 现在,他将要求查阅档案,还通知了县议会的议会党团主席和区主席。此外,他还对他本人提起了纪律处分程序。

 

Offenbar steht der Tatverdacht im Zusammenhang mit dem einst führenden Dürener SPD-Politiker Jens Bröker. Der einstige Chef der kommunalen Wirtschaftsförderung, der häufiger mit dem Landrat nebst dem Schleuserboss öffentlich auftrat, sitzt nach wie vor in U-Haft. Er soll 300.000 Euro Schmiergeld aus dem Schleusertopf kassiert haben.

显然,这一犯罪嫌疑与迪伦市社民党政客前领导Jens Bröker有关。这位曾在市经济发展局任职的总管经常与地方长官Wolfgang Spelthahn及偷渡团伙头目一起公开露面,目前他仍在拘留中。他被指控从偷渡团伙那里收受了30万欧元的贿赂。

 

【词汇学习】

adj. krumm 不正当的

vi. avancieren 晋升

der Protagonist, -en 中心人物

adj. klamm 匮乏的

vt. deklarieren 声明

die Floskel, -n 空话,套话

die Bestechlichkeit 腐败

 

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译者:@Luisa

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