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德国新公民法草案通过!入籍门槛再降

沪江德语凤皇 译 2023-08-24 19:00

导语:昨日,联邦政府批准了内政部长南希·费瑟(Nancy Faeser)提出的新公民法草案,该法案旨在使获得德国公民身份变得更加容易,从而提高德国对技术人员的吸引力。一起来看看最新的入籍规定是什么吧!

 

Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll sie Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen. "Wir werden die besten Köpfe in der Welt nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können - mit allen demokratischen Rechten", sagte Faeser. Für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel, so die SPD-Politikerin.

联邦政府希望通过这项改革,提高德国对专业人才的吸引力。与此同时,它还旨在激励外来人士更好地在这个国家立足并融入社会。费瑟表示:“只有当世界上最优秀的人才能够在可预见的未来完全融入我们的社会,并享有所有民主权利时,我们才能赢得他们的青睐。”这位社民党政治家认为,现代化的公民法是决定德国竞争力的关键。

 

法案目前已移交联邦议院,最快在明年一月可以批准生效。

 

法案要点

 

  • Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird in Deutschland Mehrstaatigkeit zugelassen – mit klaren Regeln. Wer deutscher Staatsbürger wird, bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Für die Einbürgerung gelten künftig klare und nachvollziehbare Regeln: Nachgewiesen werden müssen unter anderem eine gelungene Integration, gute Deutschkenntnisse sowie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes.
  • 公民法改革后,德国允许多重国籍--但有明确的规定。成为德国公民是对生活在我们自由和多元化社会的承诺。今后,清晰易懂的规则将适用于入籍: 除其他事项外,还必须提供成功融入社会、良好的德语语言技能和独立生活来源的证明。
  • Eine Einbürgerung soll künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung nach dem Gesetzentwurf bereits nach drei Jahren möglich. Das gilt zum Beispiel, wenn sie im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren, sehr gut Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie eigenständig bestreiten können.
  • 今后,通常5年即可入籍,而不是以前的8年。根据律法草案,对于那些已很好融入社会的人,只需三年即可入籍。例如,如果他们在工作或志愿服务中表现突出,德语说得很好,并且能够独立为自己和家人谋生,就可以入籍。
  • Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten können, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf (statt bisher acht) Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die Optionsregelung entfällt.
  • 今后,所有在德国出生、父母均为外国人的儿童都将无条件地获得德国公民身份,如果父母至少有一方在德国合法居住超过5年(而不是8年),并拥有永久居留权,那么他们还可以保留父母的国籍。选择条例不再适用。
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden. In das Staatsangehörigkeitsgesetz wird daher ausdrücklich folgender Satz aufgenommen: "Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes." Solche Handlungen schließen eine Einbürgerung aus.
  • 对自由民主基本制度的承诺:任何希望入籍德国的人都必须对自由社会的价值观做出承诺。这些价值观尤其包括所有人的尊严和平等。任何不认同这些价值观,甚至有悖于这些价值观的人都不能成为德国公民。因此,公民法中明确加入了以下语句:“反犹太、种族主义或其他出于蔑视人类的动机的行为不符合《德意志联邦共和国基本法》对人类尊严权的保障,也违反了本法所规定的自由民主的基本制度。”有此类行为者不得入籍。
  • Konkrete Ausschlussgründe statt der unbestimmten „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung im Fall einer Mehrehe oder wenn der Ausländer durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.
  • 给予排除入籍的具体理由,而不是根据不明确的“融入德国生活条件”:多偶制者不予入籍,或者该外籍者通过其行为表明他或她无视《基本法》规定的男女平等权利,则不得入籍。
  • Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und erweitert: Das Verfahren der Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und beschleunigt. Zugleich wird der Kreis der abzufragenden Behörden um zusätzliche Sicherheitsbehörden erweitert. Mit der Abfrage soll sichergestellt werden, dass Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden den Staatsangehörigkeitsbehörden zur Kenntnis gelangen.
  • 安全检查将实现数字化并扩大范围:安全检查程序将实现数字化并加快进程。与此同时,被调查的部门的范围还将拓展到额外的安全部门。调查的目的是确保安全当局的调查结果能让公民身份管理机构知情。
  • Sicherung des Lebensunterhalts: Für einen Anspruch auf Einbürgerung muss der Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen grundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden können. Die Ausnahmen von diesem Erfordernis sollen auf ausdrücklich benannte Fälle beschränkt werden. Sie sollen u.a. für sogenannte Gastarbeiter, die bis 1974 in die Bundesrepublik eingereist sind, und sogenannte Vertragsarbeiter, die bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind, gelten, sowie für Familien mit einem minderjährigen Kind, wenn ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner in Vollzeit erwerbstätig ist.
  • 确保生计: 要获得入籍资格,必须能够在不领取《社会法典》第2卷或第12卷规定的福利金的情况下保障自己和家人的生计。这一要求的例外情况仅限于明确指定的情况。这些例外情况主要适用于1974年前进入联邦共和国的所谓外籍工人和1990 年前进入前东德的所谓合同工,以及配偶或登记伴侣从事全职工作且有未成年子女的家庭。
  • Weitere Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration: Gast- und Vertragsarbeiter haben einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands geleistet. Sie haben aber in der Vergangenheit kaum Integrationsangebote erhalten. Als Sprachnachweis soll daher genügen, dass sie sich im Alltag auf Deutsch ohne nennenswerte Probleme verständigen können. Auf den Einbürgerungstest wird verzichtet.
  • 进一步减轻外籍工人的负担:外籍工人和合同工为德国的发展做出了重大贡献。然而,他们在过去几乎没有获得任何融入德国的机会。因此,作为语言能力的证明,他们在日常生活中能用德语进行交流就足够了。可免去入籍考试。
  • Öffentliche Einbürgerungsfeiern: Die Einbürgerung ist für alle Beteiligten ein Grund zum Feiern. Die Eingebürgerten können gleichberechtigt am politischen Leben in Deutschland teilnehmen. Der Staat darf sich über jeden neuen, nun gleichberechtigten Staatsangehörigen freuen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Einbürgerungsurkunde nach Möglichkeit in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden soll.
  • 公开入籍仪式:入籍对每个人来说都是一件值得庆祝的事。入籍公民可以平等地参与德国的政治生活。国家会为每一位现在新加入的,拥有平等权利的公民感到高兴。因此,律法草案规定,在可能的情况下,入籍证书应在公开入籍仪式的喜庆氛围中颁发。

 

入籍现状

据内政部数据,大约14%的德国人口没有德国护照,超过1200万人,其中约530万人已在德国生活了至少10年。这表明,多年来在德国生活、并长期成为社会组成部分的人们中,有很大一部分无法在平等的基础上参与民主和做出贡献。

 

目前,只有一些达到条件的人才能真正入籍。2022年,德国有168,545人申请了德国国籍——仅占在德国居住至少10年的外国人的3.1%。与欧洲相比,德国远远落后(欧盟入籍率:2.0%,德国:1.1%)。造成这种情况的一个重要原因是,与许多其他国家不同,德国迄今为止都只允许单一国籍,即人们要入籍德国,则必须放弃原有的公民身份。

 

批评观点

绿党副领袖康斯坦丁·冯·诺茨(Konstantin von Notz)认为改革的部分内容并不公平。例如,外籍单亲父母和残疾人士,国家却要求他们在不享受社会福利的条件下自食其力,才算达到入籍条件之一。

 

虽然改革要求入籍者必须取得融入社会的证明,但基社盟议会党团负责人亚历山大·多布林特(Alexander Dobrindt)指责联合政府对公民法相当草率。他说,公民身份应该是融入的结束,而不是开始:“低门槛的快速入籍不仅不会促进融合,反而会增加融合的难度。”

 

各位怎么看这版新公民法?

 

素材来源:

SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/sta

 

编译:@凤皇

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