德国之声新闻：Nachrichten: 10.10.2015

Zeitung: Brüssel und Berlin erwägen Flüchtlings-"Soli":

Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge informelle Gespräche über die Einführung eines europäischen Solidaritätszuschlags (Soli) für Flüchtlinge. Damit sollten Maßnahmen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden könne, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der "Soli" könnte durch einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder auf die Mehrwertsteuer erhoben und an den EU-Haushalt überwiesen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er räumte aber ein, dass zusätzliche europäische Gelder erforderlich seien, um die Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

 

Zusammenstöße vor Flüchtlingsheimen:

In Dresden ist es vor einem Flüchtlingsheim zu gewalttätigen Protesten gekommen. Gegner einer geplanten Notunterkunft skandierten rechtsextreme Parolen und bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Vor dem Heim im Stadtteil Prohlis seien etwa 60 Personen zusammengekommen, teilte die Polizei mit. In Cottbus lösten Einsatzkräfte unterdessen eine unangemeldete Demonstration von Gegnern einer Asylbewerberunterkunft auf. Darunter seien stadtbekannte Neonazis gewesen, ebenso Frauen und Kleinkinder, berichtet die Lausitzer Rundschau. Die rund 400 Teilnehmer seien in Richtung der Unterkunft gezogen, wo gerade ein Willkommensfest stattfand. Beamte wurden bespuckt und mit Bier überschüttet. Der Zug wurde schließlich von den Einsatzkräften aufgehalten. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte hatten zuletzt rapide zugenommen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Flüchtlingsheime.

 

USA und mehrere EU-Staaten fordern Annahme des libyschen Friedensplans:

Die USA drängen gemeinsam mit fünf EU-Staaten die Konfliktparteien in Libyen zur Einigung auf einen Friedensplan. In einer Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Spaniens und der USA hieß es, Verzögerungen bei der Bildung einer Einheitsregierung verlängerten das Leid der libyschen Bevölkerung. Zudem profitierten Terroristen, die versuchten, das Chaos in dem Land auszunutzen. Auch der UN-Sicherheitsrat rief alle Beteiligten in Libyen auf, den Vorschlag einer Einheitsregierung anzunehmen. Nach mühsamen Verhandlungen hatte UN-Vermittler Bernardino León am Freitag einen solchen Vorschlag vorgelegt. Die beiden verfeindeten Parlamente im Land kritisierten den Vorstoß jedoch umgehend. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 wird Libyen von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen.

 

USA und Russland planen Gespräche über Luftraumsicherheit in Syrien:

Die USA und Russland wollen Zwischenfälle im Luftraum über Syrien verhindern. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, reagierte Moskau auf Vorschläge zur Vermeidung von Flugunfällen und zeigte sich offen für Gespräche. Diese könnten bereits am Wochenende stattfinden. Hintergrund sind Sorgen um weitere Zwischenfälle im syrischen Luftraum, nachdem sich zuletzt ein russisches Flugzeug einer US-Drohne auf mehrere Kilometer genähert hatte. Auch drangen russische Flugzeuge bereits in den türkischen Luftraum ein. Eine von den USA angeführte Koalition fliegt seit gut einem Jahr Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Seit Ende September greift auch Russland Ziele in dem Bürgerkriegsland an. Moskau steht jedoch in der Kritik, weil sich die Luftangriffe vor allem gegen Gebiete unter Kontrolle von Regimegegnern richteten, die den IS bekämpfen.

 

Hamas spricht von neuer Intifada:

Die Gewalt in Nahost nimmt weiter zu. Nach Angaben des israelischen Militärs schlug eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet ein, Verletzte gab es nicht. Zuvor hatten israelische Soldaten an mehreren Grenzübergängen zum Gazastreifen insgesamt sechs Palästinenser erschossen. Laut einer Militärsprecherin waren die Grenzposten von Hunderten Palästinensern mit Steinen und brennenden Reifen attackiert worden. Die Vorfälle ereigneten sich nach dem Freitagsgebet, in dem der Führer der im Gazastreifen herrschenden Hamas, Ismail Hanija, zu einem neuen palästinensischen Volksaufstand aufgerufen hatte. Auch im Westjordanland gab es wieder Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern. Außerdem gab es mehrere Messer-Angriffe, erstmals auch von einem Juden auf Araber. Entzündet hatte sich der aktuelle Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern an einem Streit um die Nutzung des Jerusalemer Tempelbergs.