德国之声新闻：Nachrichten: 08.10.2015

Merkel weist Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge zurück:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz wachsender Kritik auch aus den eigenen Reihen an ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. Deutschland schaffe das, hiervon sei sie fest überzeugt, sagte die Kanzlerin in einer Talkshow im deutschen Fernsehen. Forderungen nach einem Aufnahmestopp wies Merkel zurück. Dies wäre nur möglich, wenn entlang der Grenze ein Zaun errichtet würde. In Ungarn habe man gesehen, dass sich die Menschen dann andere Wege suchten. Insbesondere in Bezug auf die europäischen Partner äußerte sich Merkel kritisch. Es könne nicht sein, dass drei oder vier Länder in Europa die Last allein trügen. Die Herausforderung angesichts des Flüchtlingsandrangs sei die vielleicht schwierigste seit der deutschen Wiedervereinigung.

 

Gauck bittet Obama um Hilfe in der Asyl-Krise:

Bundespräsident Joachim Gauck ist von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Bei dem Treffen sprach sich Gauck für einen größeren Beitrag der USA bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nach Europa aus. Auch Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts in Syrien als einer der wichtigsten Fluchtursachen seien erörtert worden, berichtete Gauck nach dem Treffen. Er betonte, Deutschland und die USA stünden trotz einiger Missverständnisse eng zusammen. Obama sagte, Gauck trage als Bundespräsident mit seiner "klaren Stimme" dazu bei, dass Deutschland bei einer Reihe internationaler Themen auf der Weltbühne Spuren hinterlasse und "ein unglaublich wichtiger Partner" für die USA sei. - Gauck ist der erste Bundespräsident seit 18 Jahren, der im Weißen Haus empfangen wurde.

 

Obama entschuldigt sich für Klinikbeschuss in Kundus:

US-Präsident Barack Obama hat sich bei der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" für den Luftangriff auf deren Klinik in der afghanischen Stadt Kundus entschuldigt. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte in Washington, Obama habe mit der Präsidentin der Hilfsorganisation, Joanne Liu, telefoniert und sein Bedauern über den Tod der 22 Menschen in dem Krankenhaus ausgedrückt. Er habe eine genaue und objektive Untersuchung versprochen und Änderungen bei der Vorgehensweise des US-Militärs in Aussicht gestellt. Die US-Luftwaffe hatte die Klinik in der Nacht zum Samstag angegriffen. Das Militär erklärte später, es habe sich um ein Versehen gehandelt. - "Ärzte ohne Grenzen" will, dass der Vorfall von internationalen Experten nach den Regeln der Genfer Konvention untersucht wird. Sie habe kein Vertrauen in eine interne militärische Untersuchung der USA, sagte Liu.

 

Tsipras gewinnt Vertrauensfrage im griechischen Parlament:

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl die Vertrauensabstimmung über sein Regierungsprogramm im Parlament gewonnen. Die 155 Abgeordneten der Koalitionsregierung stellten sich geschlossen hinter Tsipras, damit wurde die absolute Mehrheit erzielt. Tsipras versprach eine rasche Umsetzung der von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen. Seine Koalitionsregierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) werde sich an die Sparauflagen halten. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen.- Griechenland war im Juli vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone durch ein milliardenschweres drittes Hilfspaket der Euro-Staaten bewahrt worden.

 

Brasilianisches Gericht erklärt Haushalt für illegal:

Nach einem Rückschlag vor Gericht wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wahrscheinlicher. Das Bundesrechnungsgericht TCU befand einstimmig, dass ihre Regierung 2014 die Bücher manipuliert habe, um im Wahlkampf das Ausmaß des Staatsdefizits zu verschleiern. Nach der Verkündung des Urteils, das juristisch nicht bindend ist, brach unter Oppositionsabgeordneten Jubel aus. - Am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, gegen die Präsidentin wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Es soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hat. Untersuchungen wegen Bestechung und Geldwäsche erschüttern die Regierung schon seit mehr als einem Jahr.